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| LAG Niedersachsen, 22.09.1992 - 11 Sa 1026/92 |
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LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 22. September 1992 - 11 Sa 1026/92 (https://dejure.org/1992,30395)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BAG, 06.09.1995 - 5 AZR 174/94
Rückzahlung von Fortbildungskosten aufgrund Tarifvertrages; tarifdispositives …
Es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, daß die Tarifvertragsparteien unter Fort- oder Weiterbildung im Sinne der Nr. 7 SR 2a auch solche Bildungsmaßnahmen verstanden haben, die weder unmittelbar noch mittelbar zu einer höheren Vergütung führen können (ähnlich LAG Niedersachsen Urteil vom 22. September 1992 - 11 Sa 1026/92 - EzBAT SR 2a BAT, Rückzahlung von Fort- bzw. Weiterbildungskosten Nr. 1 = ZTR 1993, 162;… a.A. Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, aaO, SR 2a Nr. 7 Rz 13). - LAG Düsseldorf, 26.01.1995 - 14 Sa 1702/94
Rückzahlung von Fort- bzw. Weiterbildungskosten
Die von den Tarifvertragsparteien vorgenommene Interessenabwägung, dass eine im Pflegedienst beschäftigte Angestellte, wenn sie im Rahmen der Personalbedarfsplanung des Arbeitgebers fort- oder weitergebildet werde, dadurch immer einen geldwerten Vorteil erhalte, so dass die Verpflichtung zur Rückzahlung interessengerecht sei, verstoße weder gegen zwingendes Gesetzesrecht noch gegen das Grundgesetz noch gegen die guten Sitten (LAG Niedersachsen, Urteil vom 22.09.1992 - 11 Sa 1026/92 -, ZTR 1993, 162). - BAG, 06.09.1995 - 5 AZR 618/94 Es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, daß die Tarifvertragsparteien unter Fort- oder Weiterbildung im Sinne der Nr. 7 SR 2a auch solche Bildungsmaßnahmen verstanden haben, die weder unmittelbar noch mittelbar zu einer höheren Vergütung führen können (ähnlich LAG Niedersachsen Urteil vom 22. September 1992 - 11 Sa 1026/92 - EzBAT SR 2a BAT, Rückzahlung von Fort- bzw. Weiterbildungskosten Nr. 1 = ZTR 1993, 162;… a.A. Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, aaO, SR 2a Nr. 7 Rz 13).
- BAG, 06.09.1995 - 5 AZR 744/94 Weiterbildung im Sinne der Nr. 7 SR 2a auch solche Bildungsmaßnahmen verstanden haben, die weder unmittelbar noch mittelbar zu einer höheren Vergütung führen können (ähnlich LAG Niedersachsen Urteil vom 22. September 1992 - 11 Sa 1026/92 - EzBAT SR 2a BAT, Rückzahlung von Fort- bzw. Weiterbildungskosten Nr. 1 = ZTR 1993, 162;… a.A. Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, aaO, SR 2a Nr. 7 Rz 13).